"Punktsieg für die Stabilitätskultur in Europa!" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU zum EU-Gipfel

(ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:

"Punktsieg für die Stabilitätskultur in Europa!"

"Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind ein wichtiger Meilenstein, um
in Europa wieder auf einen nachhaltigen Stabilitätspfad
zurückzukehren. Bundeskanzlerin Merkel hat mit der konsequenten
Ablehnung der Euro-Bonds-Vorschläge vollkommen recht", erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Dies habe
weder mit anti-europäischer Gesinnung noch mit vermeintlicher
Ignoranz zu tun. "Schulden lassen sich nicht mit neuen Schulden
bekämpfen. Die Probleme müssen an der Wurzel gepackt werden: mit
einem eisernen Sparkurs und überfälligen Strukturreformen, sagt
Steiger.

"Länder wie Griechenland haben erst ernsthafte Sparanstrengungen
unternommen, als der Markt ihnen das Vertrauen entzogen hat", sagt
Steiger. Die Einführung eines permanenten Krisenmechanismus, der
genau diese disziplinierenden Marktkräfte stärke, gehe deshalb in die
richtige Richtung. Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die
Bundeskanzlerin sich bei der Ausgestaltung des neuen Rettungsschirms
in zentralen Punkten durchgesetzt hat. Die Unterstützung von
Pleitestaaten wird auch künftig an strenge Auflagen geknüpft. "Damit
wird ein klares Signal gesetzt: Es gibt keinen "Free Lunch" in
Europa!", sagt Steiger. Deutschland behalte die Hand auf dem
Portemonnaie, da auch in Zukunft über Finanzhilfen einstimmig
entschieden werden muss.

Steiger weiter: "Es ist schon erstaunlich, wie schnell in der EU
die Dämme gebrochen sind. Wer sich auf die Gründungsprinzipien wie
Subsidiarität und Stabilität beruft, gilt mittlerweile als
Europagegner. Vorschläge, das Verbot der Solidarhaftung zu brechen
oder die EU-Verträge zu beugen, werden hingegen als innovative


Zukunftsstrategien gefeiert. Wo früher der Stabilitätspakt
Gruppendruck erzeugen sollte, ist heute nur noch von
Gruppensolidarität die Rede. Fast täglich kommen neue Wünsche auf:
Aufstockung des Rettungsschirms, laschere Hilfsbedingungen - am
besten ganz ohne Gegenleistung wie lästige Sparprogramme - oder
zumindest eine gemeinsame Euroanleihe. Mit dieser Basarmentalität
muss nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen Schluss sein. Über die
Stabilität des Euro darf nicht gefeilscht werden!"

"Das sollte auch für den SPD-Vorsitzenden Gabriel zum Maßstab
werden, der ausgerechnet vor diesem richtungsweisenden EU-Gipfel
lauthals in den Chor der Populisten mit eingestimmt hat", kritisiert
Steiger. Obwohl Europa im Schuldensumpf zu versinken drohe, sei für
Gabriel eine Politik des Maßhaltens das falsche Rezept: Er ist der
Meinung, dass Deutschland ohne weiteres Zögern eine Transferunion
akzeptieren sollte. Den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, das
Haftungsprinzip als unverzichtbares Element der Sozialen
Marktwirtschaft zu stärken, findet er dagegen unakzeptabel. Auch der
politische und wirtschaftliche Systemwettbewerb, bislang Triebfeder
des europäischen Erfolges, ist ihm ein Dorn im Auge. Eine stärkere
Integration der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik hält er
dagegen für das Gebot der Stunde. Zwar behält "Chefvolkswirt" Gabriel
für sich, was er damit meint, sein Plädoyer für Euro-Bonds und seine
Kritik an den deutschen Aussendhandelsüberschüssen lassen jedoch
vermuten, dass es für den deutschen Steuerzahler richtig teuer wird.

"Es ist nicht anti-europäisch", sagt Steiger, "wenn wir das, was
wir dem Bürger hierzulande zumuten, auch von anderen Staaten
verlangen. Im Gegenteil: Wer die Forderung nach Haushaltsdisziplin
und Eigenverantwortung als deutschen Egoismus beschimpft, hat nicht
begriffen, dass Wohlstand dauerhaft nicht auf Pump finanziert werden
kann."



Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de

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Datum: 17.12.2010 - 14:17 Uhr
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