Stübgen: Ein Signal der Geschlossenheit für den Euro
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ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf einen dauerhaften
Krisenbewältigungsmechanismus geeinigt. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Europäischen Rat
Unterstützung für ihren Kurs zur dauerhaften Stabilisierung des Euro
erhalten. Was noch im Sommer als einsame Forderung galt, ist nun
einstimmige Meinung in Europa. Das ist nicht nur ein großer Erfolg
für die Bundesregierung, sondern auch in der Sache ein Signal der
Geschlossenheit für den Euro. Jedem sollte jetzt klar sein, dass die
gemeinsame Währung nicht zur Disposition steht.
Mit der jetzt verabredeten Vertragsänderung wird sichergestellt,
dass der europäische Stabilitätsmechanismus rechtlich abgesichert
ist. Die Beschlüsse sind kein Einstieg in eine europäische
Transferunion. Vielmehr wird das Prinzip des Haftungsausschlusses
(No-Bail-out) gestärkt. Der Krisenmechanismus wird ausschließlich
dann angewandt werden, wenn der Bestand des Euro insgesamt auf dem
Spiel steht. Zudem wird jede Unterstützung für drohende
Schuldnerstaaten an strikte Bedingungen geknüpft.
Doch die Solidarität im Euroraum ist nur die eine Seite der
Medaille. Entscheidend ist aber auch die Eigenverantwortung der
Mitgliedstaaten. Dazu gehört die Bereitschaft, das Gesetzgebungspaket
zur Änderung des Stabilitätspakts, das EU-Währungskommissar Oli Rehn
vorgelegt hat, rasch zu verabschieden. Nur eine verstärkte
Koordination der nationalen Finanzpolitiken sowie strengere Maßnahmen
zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin im Stabilitätspakt werden für
einen harten Euro sorgen. Die solide Haushaltspolitik in den
Mitgliedstaaten muss wieder an erster Stelle stehen."
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Datum: 17.12.2010 - 15:09 Uhr
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