Schwarz-Gelb muss Plaene zur Reform der Finanzaufsicht revidieren
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Schwarz-Gelb muss Plaene zur Reform der Finanzaufsicht revidieren
Nach einem Jahr ergebnisloser Diskussionen muss Schwarz-Gelb nun endgueltig seine Plaene zur Reform der Finanzaufsicht revidieren. Es soll jetzt doch bei der stets von der SPD praeferierten dualen Aufsicht aus Bundesbank und BaFin bleiben.
Die nunmehr vorgelegten Eckpunkte der Bundesregierung sind aber sehr allgemein gehalten, uninspiriert und enthalten eher Pruefauftraege als konkrete Massnahmen.
Nachdem die Regierungskoalition die Neuordnung der Bankenaufsicht als das wichtigste Reformprojekt als Reaktion auf die Finanzmarktkrise im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte, verlor sie sich seit ueber einem Jahr im Streit und Hick-Hack darueber, wie diese ausgestaltet sein muesste.
Es ist aber abzuwarten, wie die gesetzlichen Details aussehen werden. Ermutigend ist zwar, dass Union und FDP nunmehr endlich auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass weder an der BaFin selbst noch an ihren Standorten geruettelt werden sollte.
Richtig ist auch, die Finanzmarktaufsicht der Bundesbank auszubauen, damit die Bundesbank in Europa handlungsfaehiger ist und besser systemische Risiken identifizieren kann.
Die Fachkompetenzen und unterschiedlichen Aufsichtsverantwortlichkeiten muessen zwischen Bundesbank und BaFin nun aber sinnvoll und richtig festgelegt werden. Hierzu sind die Eckpunkte konturlos und bleiben im Ungefaehren.
Auch im Hinblick auf einen fundierten Verbraucher- und Anlegerschutz finden sich leider wieder nur die ueblichen Absichtserklaerungen und Pruefauftraege. Im Gegenteil wird bereits in den Eckpunkten vorauseilend bemerkt, ein sinnvoller Verbraucherschutz duerfe die uebrigen Aufgaben der BaFin nicht beeintraechtigen. Hier ist die Bundesregierung bereits in ihren Eckpunkten auf dem Holzweg, denn ein finanzieller Verbraucherschutz ist keine Behinderung des Aufsichtsregimes, sondern eine notwendige Ergaenzung. Schwarz-Gelb muss endlich den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen ernst nehmen und entsprechend absichern.
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Datum: 17.12.2010 - 16:45 Uhr
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