Mitteldeutsche Zeitung: Auswärtiges Amt
Unionsinnenpolitiker Uhl: Erneute Visa-Affäre zeigt Notwendigkeit eine Warndatei
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Vorsitzende des
Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten
Visa-Affäre an deutschen Vertretungen in Afrika, Südamerika und
Ländern der früheren Sowjetunion einen Beleg für die Notwendigkeit
einer Visa-Warndatei. "Die Notwendigkeit einer Visa-Warndatei wird
durch die Affäre ein weiteres Mal bestätigt; die Datei ist
überfällig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die, die nichts wissen, nämlich die an
den Botschaften, müssen vernetzt werden mit denen, die was wissen,
nämlich die in den Sicherheitsbehörden. Wenn beispielsweise ein hier
in Deutschland Lebender fortdauernd junge Frauen aus Osteuropa
einlädt, dann ist das ein Sachverhalt, der misstrauisch macht. So
etwas gehört gespeichert." Der CSU-Politiker beklagte, dass in der
Koalition seit einem Jahr über die Datei verhandelt werde, ohne dass
sich etwas bewege. Dafür verantwortlich sei Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich weigere, wirksame
Schritte einzuleiten. Bei der jüngsten Sitzung des
Koalitionsausschusses war ein Kompromiss erneut gescheitert.
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Hartmut Augustin
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CDU-Spitzenkandidat Haseloff warnt vor Rot-Rot nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt" alt="Mitteldeutsche Zeitung: PolitikDatum: 19.12.2010 - 14:40 Uhr
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Halle
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