Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung ? Hessens Landtagsfraktion verhindert sie
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Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung ? Hessens Landtagsfraktion verhindert sie
"Nicht nur in Personalfragen, auch inhaltlich ist die FDP derzeit in Auflösung begriffen. Während die FDP-Bundesspitze nach mehr Bürgerbeteiligung ruft, wurde diese von der hessischen FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Landtags gerade abgelehnt. Der Antrag der GRÜNEN, Volksbegehren in Hessen durch eine Absenkung des Quorums der notwendigen Unterstützer von 20 auf 10 Prozent der Stimmberechtigten zu erleichtern, wurde von CDU und FDP abgelehnt", weist der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, auf das Handeln der FDP hin.
"Wer über mehr Bürgerbeteiligung redet, im entscheidenden Moment aber immer dagegen stimmt, verspielt den letzten Rest von Glaubwürdigkeit. Wer den Bürgerinnen und Bürgern keine eigenverantwortlichen Entscheidungen zutraut, wie die FDP, sollte sie nicht mit blumigen Beschlüssen über mehr Bürgerbeteiligung auch noch verhöhnen", so Andreas Jürgens.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 22.12.2010 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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