Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung ? Hessens Landtagsfraktion verhindert sie
ID: 320101
Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung ? Hessens Landtagsfraktion verhindert sie
"Nicht nur in Personalfragen, auch inhaltlich ist die FDP derzeit in Auflösung begriffen. Während die FDP-Bundesspitze nach mehr Bürgerbeteiligung ruft, wurde diese von der hessischen FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Landtags gerade abgelehnt. Der Antrag der GRÜNEN, Volksbegehren in Hessen durch eine Absenkung des Quorums der notwendigen Unterstützer von 20 auf 10 Prozent der Stimmberechtigten zu erleichtern, wurde von CDU und FDP abgelehnt", weist der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, auf das Handeln der FDP hin.
"Wer über mehr Bürgerbeteiligung redet, im entscheidenden Moment aber immer dagegen stimmt, verspielt den letzten Rest von Glaubwürdigkeit. Wer den Bürgerinnen und Bürgern keine eigenverantwortlichen Entscheidungen zutraut, wie die FDP, sollte sie nicht mit blumigen Beschlüssen über mehr Bürgerbeteiligung auch noch verhöhnen", so Andreas Jürgens.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 22.12.2010 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 320101
Anzahl Zeichen: 1882
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 320 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung ? Hessens Landtagsfraktion verhindert sie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Verurteilung des iranischen Regisseurs Panahi ...
inungsdatum 22.12.2010 Zur gerichtlichen Verurteilung des iranischen Regisseurs Dschafar Panahi erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (22.12.) in Berlin: Zusatzinformationen "Die Verurteilung von Dschafar Panahi
Handwerk empört über Entscheidung des Ministerrats ...
Mit Empörung reagiert das bayerische Handwerk auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung, 1.200 m2 Verkaufsfläche bei Einzelhandelsgroßprojekten ohne Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) zu ermöglichen. "Das Anhörungsverfahren, das zur Überarbeitun
Englisch für die Karriere: In vielen Jobs geht es einfach nicht mehr ohne ...
22.12.2010 Sprachlosigkeit im Meeting mit internationalen Kollegen und Geschäftspartnern kann sich niemand erlauben. Mindestens Englisch sollten Berufstätige können ? und das idealerweise verhandlungssicher. Doch was können Erwachsene, die ihr verstaubtes Schulenglisch aufpolieren wollen, tun?
E-world 2011: Smart Metering der Telekom macht Netze und Häuser intelligenter ...
Smart Metering: Ermöglicht das Einführen variabler Tarife Smart Grid: Konsumenten entscheiden, wann sie Strom sparen Smart Home: Heizung von unterwegs ein- oder ausschalten Die Deutsche Telekom zeigt auf der E-world 2011 in Essen neue Lösungen für Energieversorger, Messstellen
