Petra Pau: Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko
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die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko wider die Verfassung.
Er begehrt alles, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen
untersagt ist: Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten,
elektronische Fußfesseln für Migranten, präventive Lauschangriffe,
Bundeswehr im Inneren, usw. usf."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 26.12.2010 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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