WAZ: 2011 - Jahr der Wahrheit. Kommentar von Miguel Sanches
ID: 320869
Es ist vereinbart, dass dann der Abzug der internationalen Truppen
beginnt. Den Worten sollen Taten folgen, wie es SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier fordert. Die Opposition möchte den Beginn des
Abzugs im Mandat für die nächsten zwölf Monate festhalten.
Sie verlangt eine notarielle Verbindlichkeit, die es nicht geben
kann. Der Abzug ist international beschlossene Sache und 2011 das
erklärte Zieldatum von Außenminister Westerwelle. Nur: "Wollen" und
"können" sind zwei Paar Schuhe. Der Abzug beginnt, "wenn es die Lage
zulässt", hat Merkel in Afghanistan zu Recht bemerkt. Ob es 2011 geht
oder 2012 wird, weiß man nicht jetzt oder im Januar, wenn der
Bundestag über das Mandat befindet. Wenn die Regierung das Datum ohne
jede Einschränkung fixiert, kommt es zum Konflikt zwischen dem
Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsminister, der mehr Spielraum
braucht. Man riskiert Wortbruch, macht sich angreifbar. Auch darum
will Steinmeier die Regierung auf ein Datum festnageln. Merkel sollte
nur versprechen, was sie halten kann. Sie sollte klug genug sein,
lageabhängig vorzugehen.
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Datum: 26.12.2010 - 19:58 Uhr
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