Saarbrücker Zeitung: Rösler gegen neue Sanktionen bei Abrechnungsbetrug - Vollzug stärken
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hat sich gegen neue Sanktionen im Zusammenhang mit falschen
Klinikrechnungen ausgesprochen. "Strafen bei falschen Abrechnungen
sind schon heute möglich. Ich bin deshalb skeptisch, die Sanktionen
auszuweiten", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).
Sinnvoller sei es, beim Vollzug anzusetzen. Rösler kündigte an,
mögliche Verbesserungen beim Verfahren im Zusammenhang mit dem
Versorgungsgesetz zu diskutieren, das die Koalition im kommenden Jahr
auf den Weg bringen will.
Zuvor hatten die Krankenkassen eine Ausweitung der Strafmaßnahmen
gefordert, falls Krankenhäuser beim Abrechnungsbetrug ertappt werden.
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Datum: 30.12.2010 - 05:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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