Der Tagesspiegel: NeuerÄrger um Lebensmittel-Plattform
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Aigner (CSU) geplante Verbraucher-Plattform zu Etikettenschwindel bei
Lebensmitteln ist nach Meinung von Ex-Verfassungsrichter Winfried
Hassemer verfassungswidrig. Der frühere Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichts sieht in der Online-Plattform "Klarheit und
Wahrheit" eine mögliche Verletzung der Eigentumsgarantie, der
Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes der
Lebensmittelhersteller, heißt es in einem Gutachten für den Bund für
Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, das dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe) vorliegt. Das Internetportal sei "rechtlich nicht
akzeptabel", kritisiert Hassemer.
Auch in der Koalition löst das geplante Internet-Portal Streit
aus. Auf der Seite sollen sich Verbraucher beschweren können, wenn
sie sich von Lebensmittelherstellern getäuscht fühlen. Die
Beschwerden sollen auch dann veröffentlicht werden, wenn den
Herstellern keine Rechtsverstöße vorzuwerfen sind. Das will die FDP
nicht mitmachen. "Gesetzlich einwandfreie Produkte gehören nicht an
den Pranger gestellt", sagte Erik Schweickert, verbraucherpolitischer
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Die geplante
Internetplattform wird derzeit vom Bundesverband der
Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Hessen aufgebaut und
soll im Frühjahr online gehen. Das Verbraucherministerium finanziert
das Projekt mit 700.000 Euro.
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Datum: 30.12.2010 - 14:03 Uhr
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