Mittelbayerische Zeitung: Kommentar EU-Ratspräsidentschaft

(ots) - ass die Europäische Union nicht eingreift, wenn
sich ein Machtmensch wie der ungarische Premierminister Victor Orban
den Staat zueigen macht, zeigt einmal mehr: Eine einheitliche
politische Linie zu finden, stellt für die EU-Mitgliedstaaten noch
immer erhebliches Problem dar. Doch genau das müsste jetzt geschehen.
Die EU muss durch ein gemeinsames Statement und entsprechende
Sanktionen verhindern, dass Orban die europäische Werteordnung, zu
der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine freie Presse gehören,
mit Füßen tritt. Sonst verliert die EU nicht zuletzt die moralische
Grundlage und auch die Glaubwürdigkeit, um mit potenziellen neuen
Mitgliedsstaaten Verhandlungen über einen europäischen Wertekatalog
zu führen. Es darf in einer Gemeinschaft, die sich als eines der
größten Friedensprojekte in der europäischen Geschichte definiert,
schließlich nicht nur um rein wirtschaftliche Interessen gehen. Von
einer politischen Union ist die EU wohl noch weit entfernt.



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Datum: 30.12.2010 - 23:57 Uhr
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