WAZ: CSU rückt von geplanter Pflegezusatzversicherung ab
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vereinbarten Zusatzversicherung in der Pflege ab. "Für einen
Minimalbeitrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht
lohnen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer im
Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgaben) mit Blick auf zusätzlich benötigte Einnahmen für
die Pflege. Sie setzte sich dafür ein, dass die Koalition die
Vereinbarung zur Pflegeversicherung überdenkt: "Ich fordere
Offenheit bei der Diskussion ein, weil das Thema zu wichtig ist, als
dass man sich jetzt einfach auf eine einmal getroffene Vereinbarung
im Koalitionsvertrag zurückzieht." Seit der Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags erlebe sie "in der CSU eine sensible Öffnung" der
Diskussion. Die Zusatzversicherung bringe nur etwas, "wenn wir ein
umfassend überzeugendes Konzept haben", sagte die Sozialministerin
weiter. "Das ist ein Weg, der noch nicht gegangen ist."
Haderthauer stellte die Einführung eines Sozialausgleichs für
Geringverdiener infrage. Das bringe "weitere Kompliziertheit und
Bürokratie" mit sich. Bei der bisherigen Pflegeversicherung, die
Arbeitgeber und -nehmer bezahlen, will Haderthauer nur unter
bestimmten Bedingungen den Arbeitgeberanteil im Falle einer
Beitragserhöhung einfrieren. "Ohne Zusatzversicherung könnte es
durchaus ein Weg sein, mit Blick auf die Lohnnebenkosten den
Arbeitgeberanteil einzufrieren." Sollte aber die Zusatzversicherung
kommen, würde dadurch allein Arbeitgeber ein Stück weit aus der
Verantwortung entlassen. "Wenn wir dann auch noch den
Arbeitgeberanteil bei der Umlagefinanzierung einfrieren, würden wir
das Solidaritätsprinzip eventuell zu stark einschränken."
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Datum: 02.01.2011 - 14:25 Uhr
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