Datenschutz unabhängig organisieren
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Datenschutz unabhängig organisieren
"Der Datenschutz muss endlich unabhängig von Einflüssen der Politik sein und darf nicht länger in der Abhängigkeit der Innenministerien stehen. Die Datenschutzbehörden sind schließlich ein wesentliches und unverzichtbares Element zum Schutz der Bürger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das EUGH-Urteil hat klargestellt, dass die Datenschützer mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen. Diese Unabhängigkeit schließt nicht nur jegliche Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen aus, sondern auch jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme.
Wie das gehen kann, zeigt Brandenburg: Sofort nach der Bildung der rot-roten Landesregierung wurde dort der öffentliche und der private Sektor des Datenschutzes in einer obersten Landesbehörde zusammengelegt."
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Datum: 03.01.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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