Datenschutz unabhängig organisieren
ID: 322904
Datenschutz unabhängig organisieren
"Der Datenschutz muss endlich unabhängig von Einflüssen der Politik sein und darf nicht länger in der Abhängigkeit der Innenministerien stehen. Die Datenschutzbehörden sind schließlich ein wesentliches und unverzichtbares Element zum Schutz der Bürger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das EUGH-Urteil hat klargestellt, dass die Datenschützer mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen. Diese Unabhängigkeit schließt nicht nur jegliche Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen aus, sondern auch jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme.
Wie das gehen kann, zeigt Brandenburg: Sofort nach der Bildung der rot-roten Landesregierung wurde dort der öffentliche und der private Sektor des Datenschutzes in einer obersten Landesbehörde zusammengelegt."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 03.01.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 322904
Anzahl Zeichen: 2004
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Datenschutz unabhängig organisieren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Erfolgsjahr für die weltweit größte Stammzellspenderdatei ...
einem überwältigenden Jahresergebnis und großer Hoffnung auf Heilung für noch mehr Leukämiepatienten startet die DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH ins Jahr 2011. Dank der uneigennützigen Hilfsbereitschaft der DKMS-Spender konnte im Jahr 2010 insgesamt 4.161
Dexcel startet gut ins neue Jahr ...
Dexcel Pharma GmbH, Alzenau, rechnet damit, in 2011 noch stärker als bisher vom Rabattvertragssystem mit den Krankenkassen zu profitieren. "Mit dem Gewinn weiterer Ausschreibungen sind wir gut in das neue Jahr gestartet", so Geschäftsführer Dr. Mathias Pietras. Das Unternehmen gab heute
Minister Westerwelle spricht mit ägyptischem Außenminister: Alles tun, um religiöse Gruppen zu schützen ...
Erscheinungsdatum 03.01.2011 Außenminister Westerwelle hat heute (03.01.) mit dem ägyptischen Außenminister Aboul Gheit telefoniert. In dem Telefonat verurteilten beide Außenminister den Selbstmordanschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria. Der Bundesaußenminister übermittelte seinem
Solidarität mit verfolgten Christen ist nötig ...
Die ägyptische Tragödie mit dem Tod von 21 koptischen Christen wirft ein Schlaglicht auf die bedrohliche Situation von Millionen Christen weltweit Anlässlich der Ermordung von ägyptischen Christen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
