WAZ: CSU: FDP soll Führungskrise beenden - Liberale sollen bei Vorratsdatenspeicherung auf die Union zugehen
ID: 323558
CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich hofft, "dass die FDP zu alter
Stärke zurückfindet und die Führungskrise mit ihrem Dreikönigstreffen
beendet". Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe sagte er, "die
FDP-Kollegen wissen, dass sie nur als geschlossene Formation Wahlen
gewinnen können". Zugleich forderte er die FDP auf, sich im Streit um
die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. Die CSU erwarte von
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie zeitnah
im Januar oder spätestens Februar einen Vorschlag auf den Tisch lege.
Deutschland müsse eine EU-Richtlinie umsetzen, fast täglich lieferten
die Sicherheitsexperten neue Argumente. "Wenn sie einen
Terrorverdächtigen verhaften, müssen sie doch feststellen können, mit
wem er in den letzten Wochen und Monaten telefoniert oder per Mail
kommuniziert hat. Irgendwann wird das auch die Justizministerin
einsehen", so Friedrich.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Wolpert lehnt Personaldebatten über den Parteivorsitz ab" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Liberale vor dem Drei-Königs-Treffen
Datum: 05.01.2011 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 323558
Anzahl Zeichen: 1224
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 170 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: CSU: FDP soll Führungskrise beenden - Liberale sollen bei Vorratsdatenspeicherung auf die Union zugehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
