LVZ: GdP fordert Verbindung von Bundespolizei und Zoll zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität / Für die Einführung von Terrorwarnstufen
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Deutschland hat sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Bernhard Witthaut, ausgesprochen. Zugleich forderte er in
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
die Verbindung von Bundespolizei und Zoll statt einer Zusammenlegung
der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt, wie dies
Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant. "Mit der Schaffung
einer Bundesfinanzpolizei ließen sich die Finanzströme effektiver
kontrollieren und damit verbundene Straftaten besser aufklären, auch
weil die Kompetenzen von Zoll und Steuerverwaltung zum Teil die
Kompetenz der Polizei überschreiten", meinte Witthaut. Damit ließe
sich die Organisierte Kriminalität besser in den Griff kriegen.
Von der von Minister de Maizière geplanten Super-Polizeibehörde
halte er dagegen "gar nichts", sagte der Gewerkschaftschef. "Die
Kompetenzbündelung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit den
Landeskriminalämtern brächte eine viel zu massive Aufwertung dieser
dann neuen Polizei. Diese Behörde könnte möglicherweise auch in den
Ländern tätig werden, ohne dass die Absprachen zwischen Bund und
Ländern bei den Kriminalämtern noch stattfinden müssen." Die neue
Polizei könnte, unter den entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen,
"in Deutschland machen, was sie will", warnte Witthaut. Da sei die
jetzige föderale Regelung in jedem Fall besser.
Zur Anregung offen erkennbarer Terrorwarnstufen meinte Witthaut in
dem Interview: "Andere Länder haben damit keine schlechten
Erfahrungen gemacht. So etwas wäre eine Überlegung wert." Das wäre
dann Teil eines zu verbessernden Zusammenspiels zwischen den
Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung in Zeiten der
Terrorwarnungen.
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Datum: 05.01.2011 - 06:00 Uhr
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