Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt
Die Linke. im Bundestag

Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt

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Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt



(pressrelations) - "Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts nach einer entsprechenden Klage der Fraktion DIE LINKE musste der Vermittlungsausschuss nun endlich auch der LINKEN eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in seiner Arbeitsgruppe und den entsprechenden Untergruppen zugestehen, in denen die Reform der verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsätze verhandelt wird", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, wird bei den Verhandlungen morgen und übermorgen die Positionen der LINKEN vertreten." Gregor Gysi weiter:

"Etwas, was jeder anderen Fraktion zugebilligt wird, muss sich DIE LINKE regelmäßig über das Bundesverfassungsgericht erstreiten. Diese Ausgrenzung muss endlich beendet werden."


F.d.R. Hendrik Thalheim

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Kopten-Bischof Damian: McAllister sagt Kooperation bei Behandlung von Anschlagsopfern aus Ägypten in Deutschland zu"> Künstlersozialversicherung wird 2011 einfacher und gerechter
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Datum: 06.01.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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