LINKE zuversichtlich bei Nein zur Vorratsdatenspeicherung
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LINKE zuversichtlich bei Nein zur Vorratsdatenspeicherung
"Dass sich CDU und CSU in ihrer Kampagne zur Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger wahlweise Unterstützung bei BKA-Präsident Ziercke holen oder hinter der EU verstecken, ist mittlerweile ein langweiliges Manöver. Spannend wird, wie sich die FDP weiter verhält. Ich würde mir wünschen, dass die FDP mehr Energie in den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung investieren würde. Ich bin zuversichtlich, dass sich dann die Vorratsdatenspeicherung verhindern ließe. Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss deshalb bei Ihrem Nein zu einer Wiedereinführung der grundgesetzwidrigen Vorratsdatenspeicherung bleiben und sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie einsetzen. Dafür hat sie die volle Unterstützung der LINKEN."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 06.01.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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