Westfalenpost: Für Konfliktstoff ist gesorgt
Von Jörg Fleischer Nach der Kreuther CSU-Klausur ist in der
schwarz-gelben Bundesregierung für Konfliktstoff gesorgt.
Trotz
Rekordschulden verspricht die CSU den Bürgern Entlastungen in Höhe
von fast sechs Milliarden Euro. Damit ist in der Steuerpolitik der
Streit mit dem eisernen Sparer Schäuble (CDU) programmiert. Ebenso
bei der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geht die
CSU-Landesgruppe im Bundestag mit ihren Kreuther Beschlüssen auf
Konfrontationskurs zum angeschlagenen Koalitionspartner FDP. Die
Christsozialen machen sich für eine Ausweitung der polizeilichen
Befugnisse bei der Datenspeicherung auf Vorrat stark. Dagegen ist der
Protest von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
sicher. Die Liberalen stehen unter Profilierungsdruck. Die CSU, in
der Seehofer und Guttenberg in ihrem Kampf um den Parteivorsitz
vorerst Frieden geschlossen haben, mag gestärkt aus dieser Klausur
hervorgehen. Kanzlerin Merkel aber, die in Berlin den Laden
zusammenhalten muss, stehen neue Probleme ins Haus.
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Datum: 07.01.2011 - 19:18 Uhr
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