Rheinische Post: Ramsauer will Spielräume mutig für Steuerentlastung nutzen
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Entwicklung der Steuereinnahmen schon 2012, spätestens aber 2013 die
Bürger zu entlasten. "Ich trete mit aller Überzeugung dafür ein, dass
wir Spielräume nicht nur zum Schuldentilgen hernehmen, sondern dass
wir diese mutig nutzen, um Steuerentlastungen zu gewähren", sagte
CSU-Vize Peter Ramsauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der
Zeitplan hängt laut Ramsauer von den Daten der Steuerschätzer ab und
von den Spielräumen, die sich aus politischer Sicht daraus ergeben.
Sollte schon die Steuerschätzung im Mai solche Möglichkeiten
eröffnen, "dann können wir im zweiten Halbjahr die Dinge so
entwickeln, dass wir zum 1. 1. 2012 oder 2013 die Entlastung machen."
Damit werde auch der Koalitionsvertrag umgesetzt. Es gehe bei der
Fünf-Milliarden-Entlastung insbesondere für Steuerzahler mit kleinen
und mittleren Einkommen darum, "das Wachstum in den nächsten Jahren
nachhaltig zu beschleunigen", so Ramsauer.
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Notprogramm für Straßen - Landesregierung will Kommunen in Sachsen-Anhalt helfen" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Politik/FinanzenDatum: 08.01.2011 - 00:00 Uhr
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