Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen
Notprogramm für Straßen - Landesregierung will Kommunen in Sachsen-Anhalt helfen
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Schlagloch-Notprogramm auflegen, um den finanziell klammen Städten,
Gemeinden und Kreisen bei der Beseitigung der Winterschäden unter die
Arme zu greifen. Das berichtet die in halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Während etwa in Sachsen noch
gestritten wird, ob der Freistaat den Städten beispringt, schafft die
schwarz-rote Koalition in Magdeburg Fakten. "Wir wollen einen Weg
finden, wie wir den Kommunen helfen können", sagte Verkehrsminister
Karl-Heinz Daehre (CDU) der Zeitung. Er betonte aber, dass es "keinen
Blankoscheck" für die Städte und Kreise geben werde. "Es geht um
Nothilfe. Wir werden nicht alle Probleme lösen können. Aber wir haben
die Pflicht, die Verkehrssicherheit sicher zu stellen." Dienstag
werde das Kabinett die Hilfe beraten.
Daehre, Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD) haben die Hilfsaktion schon einmal
vorbesprochen. Nun soll Daehre den Auftrag bekommen, den
Reparaturbedarf zu ermitteln. Dann soll beraten werden, wo das Geld
herkommt. "Ich gehe davon aus, dass wir eine zweistellige
Millionensumme benötigen", sagte Bullerjahn. Die Summe müssten alle
Ministerien durch Einsparungen erbringen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Koschyk sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkung" alt="Mitteldeutsche Zeitung: ChristsozialeDatum: 08.01.2011 - 02:00 Uhr
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