Dietmar Bartsch: +++Werter Bahnchef und Verkehrsminister, bitte haben sie Verständnis, dass wir, die Fahrgäste, die Schnauze voll haben, und das ohne Verspätung!!!+++
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wollen nicht wirklich anders. Ihre 'Schlussfolgerungen aus dem
Bahn-Chaos' sind nichts anderes als der Versuch, die vorrangig auf
Kostenreduzierung und Gewinnmaximierung im Vorfeld des geplanten
Börsengangs ausgerichtete Bahnpolitik fortsetzen zu wollen" erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Dietmar
Bartsch zur Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder. Bartsch
weiter:
"Der Bund muss dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn ihren
grundgesetzlichen Auftrag, ein flächendeckendes, kundenorientiertes
und bezahlbares Bahnangebot für alle anzubieten, und zwar unabhängig
von der Jahreszeit, erfüllt.
Die Auftritte von Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef
Grube belegen hingegen, sie wollen eine Unternehmenspolitik
fortsetzen, die Schuld ist am Abbau von Reserven, am Abbau von
Personal, an der Reduzierung von Werkstattkapazitäten und an den
unzureichenden Investitionen in Schienenwege und den Fahrzeugbau.
Der Bund, die jeweiligen Bundesverkehrsminister, haben diese
politische und unternehmerische Fehlentwicklung, die Bahnvorständen
exorbitante Vergütungen, den Bürgerinnen und Bürger immer weniger
Bahnleistung beschert, zu verantworten.
DIE LINKE fordert eine politische Umkehr in der Bahnpolitik des
Bundes. Das öffentliche Interesse, ein flächendeckendes,
kundenorientiertes und bezahlbares Bahnangebot für alle anzubieten,
und zwar unabhängig von der Jahreszeit, muss Motor der
Unternehmenspolitik des Bundesunternehmens DB werden. Das ist
unvereinbar mit jeglichen Absichten von Börsengängen und weiteren
Privatisierungen der DB."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 11.01.2011 - 13:38 Uhr
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Innenpolitik
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