Gröhe: SPD - der Rückschritt schreitet fort
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Potsdam erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Mit ihrer Klausur und dem vermeintlichen "Fortschrittsprogramm"
eilt die SPD weiter mit großen Schritten in die Vergangenheit. Außer
einer Ansammlung sozialromantischer Uralt-Ladenhüter hat die SPD
nichts zu bieten. Wie immer soll viel verteilt werden, sinnvolle
Finanzierungsvorschläge sucht man aber vergebens.
Stattdessen wird die SPD zum Meister der kreativen
Haushaltsführung: Jeder Steuer-Euro soll gleich viermal ausgegeben
werden. So haben Gabriel und Co. die Einnahmen durch ihre geplanten
Steuererhöhungen mittlerweile schon mehrfach verplant. Ein
vollmundiges Versprechen reiht sich an das andere: Mal möchte die SPD
mehr Bildungsausgaben finanzieren, mal kleinere und mittlere
Unternehmen entlasten, mal sollen die Mehreinnahmen für die
Krisenbewältigung eingesetzt werden, und jetzt wird verkündet, man
wolle Geringverdiener entlasten. Sigmar Gabriel spielt den
finanzpolitischen Magier - dieser Trick geht aber mächtig in die
Hose!
Die Folgen derartiger Tricksereien sind bekannt: Am Ende stehen
Schuldenrekorde auf Kosten unserer Kinder und Enkel, wie sie die
Genossen bereits in NRW zu verantworten haben. Dass die SPD trotzdem
an derart unsinnigen Vorstellungen festhält, lässt nur einen Schluss
zu: Sie will die Schuldenbremse auf Dauer aushebeln. Dieses wichtige
Instrument zur Sicherung solider Haushaltsführung ist der
Parteilinken seit jeher ein Dorn im Auge. Eine kalkulierte
Missachtung der Schuldenbremse ist jedoch verantwortungslos und
verfassungswidrig zugleich. Die SPD ist in einem desolaten Zustand.
Ihr "Rückschrittsprogramm" ist dafür ein weiteres schmerzhaftes
Zeugnis!
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Datum: 11.01.2011 - 13:55 Uhr
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