Michael Schlecht: Euro-Reform statt Bankenrettung
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Euro-Rettungsschirm wird zum Fass ohne Boden und ist eine permanente
Bankenrettung", kommentiert Michael Schlecht die beabsichtigte
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Der Chefvolkswirt der Fraktion
DIE LINKE weiter:"Die Banken verdienen an steigenden Zinsen, die
Bevölkerung soll die Euro-Rettung mit Kürzungspaketen und Garantien
bezahlen. Dies drückt die Wirtschaft unter Wasser und macht die
Verschuldung sowie die politische Entwicklung unbeherrschbar. Die
Bundesregierung gefährdet somit Steuergelder und Europa für
Bankprofite. Die Ursache der Euro-Krise ist die hohe
Auslandsverschuldung der privaten Haushalte, Unternehmen sowie Banken
der Krisenstaaten. Die Löhne in Deutschland müssen steigen, um die
deutschen Exportüberschüsse und somit die Auslandsschulden der
Krisenstaaten zu reduzieren. Die Pläne der Bundesregierung für ein
staatliches Insolvenzrecht bzw. einen Forderungsverzicht der Banken
sind hingegen völlig ungeeignet. Der 'hair-cut' muss sofort kommen,
sonst haben die Banken genügend Zeit, ihre Schäfchen durch höhere
Zinsen ins Trockne zu bringen. Dies wird immer neue Rettungspakete
auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten. DIE LINKE
fordert einen schnellen hair-cut sowie eine Millionärssteuer, um die
Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Wir brauchen auch direkte
Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an
Euro-Staaten, um den Zinswucher der Banken zu stoppen. Darüber hinaus
müssen sich die Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches
Gleichgewicht verpflichten, bzw. die Löhne in Deutschland müssen
kräftig steigen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 12.01.2011 - 13:36 Uhr
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