Euro-Reform statt Bankenrettung
ID: 327332
Euro-Reform statt Bankenrettung
"Die Banken verdienen an steigenden Zinsen, die Bevölkerung soll die Euro-Rettung mit Kürzungspaketen und Garantien bezahlen. Dies drückt die Wirtschaft unter Wasser und macht die Verschuldung sowie die politische Entwicklung unbeherrschbar. Die Bundesregierung gefährdet somit Steuergelder und Europa für Bankprofite.
Die Ursache der Euro-Krise ist die hohe Auslandsverschuldung der privaten Haushalte, Unternehmen sowie Banken der Krisenstaaten. Die Löhne in Deutschland müssen steigen, um die deutschen Exportüberschüsse und somit die Auslandsschulden der Krisenstaaten zu reduzieren.
Die Pläne der Bundesregierung für ein staatliches Insolvenzrecht bzw. einen Forderungsverzicht der Banken sind hingegen völlig ungeeignet. Der 'hair-cut' muss sofort kommen, sonst haben die Banken genügend Zeit, ihre Schäfchen durch höhere Zinsen ins Trockne zu bringen. Dies wird immer neue Rettungspakete auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten.
DIE LINKE fordert einen schnellen hair-cut sowie eine Millionärssteuer, um die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Wir brauchen auch direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an Euro-Staaten, um den Zinswucher der Banken zu stoppen. Darüber hinaus müssen sich die Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichten, bzw. die Löhne in Deutschland müssen kräftig steigen."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
------------------------------------------------------------------------------
Datum: 12.01.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 327332
Anzahl Zeichen: 2327
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 217 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Euro-Reform statt Bankenrettung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Verlängerung des Afghanistanmandats ist Roadmap in den Bürgerkrieg? ...
Pläne der Bundesregierung zum weiteren Umgang mit dem Afghanistankonflikt sind eine Roadmap in den Bürgerkrieg", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Schäfer erklÃ
Hilfe bei der Gründung eines Platten-Labels ...
Eine eigene Schallplattenfirma, auch "Label" oder "Tonträgerhersteller" genannt, zu gründen, ist prinzipiell gar nicht so schwer. Aber: "Wer ein solches Unternehmen angeht, muss die Hintergründe kennen, um keine juristischen und materiellen Nachteile zu erleiden", gi
Zinnowitz-Räuber festgenommen ...
Zwar sind keine genauen Angaben zu der Summe bekannt, aber es ist ein recht geringer Betrag gewesen. Bei dem Überfall zog der Täter die Waffe und richtet diese auf eine Angestellte des Hauses, um die Übergabe des Geldes zu erzwingen, danach flüchtete der Räuber durch den Hauptausgang in d
Kleine Revolution in Syrien - In Damaskus eröffnete das erste Casino ...
In den 70gern wurde das Glücksspiel in dem Land eigentlich verboten und auch das neue Etablissement existiert nur durch eine Ausnahmegenehmigung durch den Staat. Dafür ähnelt es von außen aber auch kaum einem Casino, wie man es aus Las Vegas kennt. Da gibt es keine leuchtende Reklame,
