Gesine Lötzsch: Rüstungsetat maßlos überzogen

(ots) - "Der gestern vorgelegte vorläufige Jahresabschluss
der Bundesregierung entlarvt einmal mehr den politischen Kurs der
schwarz-gelben Koalition: Auf den Schultern der Arbeitslosen und auf
Kosten von Bildung und Forschung werden Milliarden von Euro in die
Bundeswehr gepumpt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch weiter:

"Ohne Einwilligung des Parlaments wurde der ohnehin riesige
Rüstungsetat zu Guttenbergs um fast eine Milliarde Euro weiter
aufgestockt. Bezahlt wird das mit Kürzungen bei Bildung, Forschung
und Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose. DIE LINKE fordert die
Streichung von Rüstungsprojekten und einen sofortigen Rückzug aus
Afghanistan. Das würde nicht nur vielen Menschen das Leben retten,
sondern auch Milliarden Euro sparen."



Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.01.2011 - 12:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 327920
Anzahl Zeichen: 1182

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.

Der größte Waffennarr der Großen Koalition ...
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag

Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv

Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska

Weitere Mitteilungen von DIE LINKE

Uhl/Grindel: Beirat für Integration ist wichtiges politisches Signal ...
Die Bundesregierung hat heute einen Beirat für Integration eingerichtet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Reinhard Grindel: "Die Einrichtung des Bundesbeirats

Mittelbayerische Zeitung: Rechenkünstler Sarrazin Kommentar zu Sarrazins Statistik-Tricks ...
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" - mit diesem Satz hat sich Sarrazin erfolgreich als Tabubrecher und intellektuell redlicher Querdenker inszeniert. Indem er seine Thesen zum Tabu stilisiert, kann er jede Kritik daran diskreditieren. Sie wird in dieser Logik zum Angriff auf die Meinu

Mittelbayerische Zeitung: Neue Machtarchitektur Kommentar zum Umfragehoch der CSU ...
Die CSU steigt fröhlich aus dem Umfragetal. Die Position von Parteichef Horst Seehofer ist gefestigt - doch das sind nicht die einzigen Botschaften des Stimmungsbarometers. Klar ist auch: Die SPD verharrt trotz aller Mühen mit 17 Prozent auf einem Niveau, das für eine Volkspartei inakzeptabel

Mittelbayerische Zeitung: Der letzte Trumpf Leitartikel der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg) zur Münchner Olympia-Bewerbung ...
Gut sechs Millionen Menschen - so viele Zuschauer lockte das Massenstartrennen der Frauen beim Biathlon-Weltcup in Oberhof am vergangenen Sonntag an die TV-Bildschirme. Eine Rekord-Einschaltquote. Die deutschen Fans können sich nicht satt sehen an der rasanten Skijagd. Und der gesamte Winterspo