Petra Pau: Bundessuperbehörde ist verfassungswidrig
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verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss:
Das Vorhaben, angeregt durch die "Werthebach-Kommission" und
befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich
und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig.
Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer
Bundessuperbehörde würde wesentliche Vorgaben des Grundgesetzes
unterlaufen.
Im Minimum werden Zuständigkeiten der Bundesländer ignoriert, im
Maximum wird zusammengeführt, was nicht zusammen gehört.
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.01.2011 - 13:16 Uhr
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