Weissrussland: Inhaftierte sofort freilassen
ID: 328877
Weissrussland: Inhaftierte sofort freilassen
Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestuerzt ueber die anhaltenden Repressionsmassnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Praesidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.
Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Praesidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwuerfe langjaehrige Haftstrafen.
Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfaelschungen verhaftet wurden, unverzueglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.
Wir protestieren aufs Schaerfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehoerigen sowie zu ihren Anwaelten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.
Wir sind nach wie vor offen fuer einen Dialog mit der belarussischen Fuehrung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausuebung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht moeglich, und die Europaeische Union beraet zu Recht ueber Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 14.01.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 328877
Anzahl Zeichen: 2051
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 224 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weissrussland: Inhaftierte sofort freilassen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die 78. Frankfurter Buchmesse wird am Dienstag offiziell eröffnet und findet vom 7. bis 11. Oktober auf dem Messegelände Frankfurt statt. Nancy Faeser, zuständige Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die Frankfurter Buchmesse wird in den kommenden Tagen wieder rund 250.000 Besucher
Exzellenzstrategie stärkt Hochschulen bundesweit ...
Mit der Bekanntgabe von fünf neuen Exzellenzuniversitäten endet die aktuelle Auswahlrunde der Exzellenstrategie. Der Wettbewerb hat einen spürbaren Impuls in die Wissenslandschaft gegeben. Das Prinzip der verteilten Exzellenz hat dabei großes Potenzial für exzellente Forschung in ganz Deutschla
Erntedank 2026 - nicht nur Tag des Dankes, sondern auch Bekenntnis ...
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen Verantwortung. Wir danken unseren Landwirtinnen und Landwirten, die unter immer schwierigeren Bedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland und Europa zuverläs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
GRÜNE: Grüttner bestätigt Wortbruch - Keine volle Erstattung der Kosten für bessere Kinderbetreuung ...
ndtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass Sozialminister Grüttner (CDU) in einem Interview mit der HNA heute zum ersten Mal offiziell den Wortbruch der Landesregierung im Zusammenhang mit der Zusage der Übernahme der vollen Kosten für eine bessere Personalausstattung in Ki
SPD macht Politik auf dem Rücken der Kommunen ...
Unser Ziel ist Planungssicherheit für die Rathäuser und Landratsämter über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine an
Sicherheit und Transparenz: Bundesministerin Aigner stellt Aktionsplan 'Verbraucherschutz in der Futtermittelkette' vor ...
Bundesministerin Ilse Aigner hat einen umfassenden Aktionsplan zum Verbraucherschutz in der Futtermittelkette vorgestellt. "Wir werden die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten verschärfen, sagte Aigner am Freitag in Berlin. Der Maßnahmenkatalog umfass
Bundessuperbehörde ist verfassungswidrig ...
an, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Vorhaben, angeregt durch die "Werthebach-Kommission" und befürwortet durch Bundesin
