Jan Korte: Wahrheitüber NS-Seilschaften beim BND muss unverzüglich ans Licht
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braune Sumpf westdeutscher Sicherheitsdienste in den ersten
Jahrzehnten der Bundesrepublik war. Der BND avancierte ganz
offensichtlich unter seinem Chef Gehlen zu einer mächtigen
Auffangorganisation für SS- und Gestapo-Leute, die im Geheimdienst,
trotz Kriegsverbrechen und Holocaust, nahtlos weiter Karriere machen
konnten. Die Bundesregierung muss endlich Licht in die dunkle
Vergangenheit der frühen Bundesrepublik bringen", erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu einem Bericht des
"Spiegel", wonach der als "Schlächter von Lyon" berüchtigte
NS-Verbrecher Klaus Barbie Agent des Bundesnachrichtendienstes
gewesen sei. Korte weiter:
"Bereits vor fünf Jahren versprach BND-Chef Uhrlau, dass sein
Dienst die systematische Aufarbeitung seiner Geschichte auf den Weg
bringen werde und auch aus dem Kanzleramt, der obersten
Aufsichtsbehörde des Auslandsgeheimdienstes, war zu vernehmen, dass
man dieses Vorhaben 'aktiv' unterstützen wolle. Das Gegenteil
geschah. Erst durch Journalisten und Gerichte kamen Stück für Stück
Details über die braune Vergangenheit an die Öffentlichkeit. Wenn
Uhrlau jetzt verspricht, dass es von seiner Seite keinerlei
Restriktionen für die angekündigte unabhängige Historikerkommission
geben werde, sind gestelltZweifel angebracht, dass tatsächlich alles
auf den Tisch kommt. Die Tatsache jedenfalls, dass mit Rolf-Dieter
Müller ein Historiker verpflichtet werden soll, der bereits mehrfach
für die CDU/CSU im Bundestag mit wissenschaftlich unhaltbaren
Auftragsgutachten aufgefallen ist, spricht nicht gerade für eine zu
erwartende Seriosität und Objektivität. Je länger die
Bundesregierung die Öffnung der Geheimdienstakten aus den ersten
Jahrzehnten der Bundesrepublik blockiert, umso mehr nährt sie den
Verdacht, dass noch viele braune Leichen im Keller des BND versteckt
werden sollen. Die Wahrheit über das Ausmaß der braunen Wurzeln des
BND muss endlich ans Licht! DIE LINKE hat deshalb bereits vor einem
dreiviertel Jahr den Antrag gestellt, alle BND-Akten zum Thema
NS-Vergangenheit offenzulegen. Am kommenden Mittwoch wird darüber im
Innenausschuss des Bundestages abgestimmt. Dann kann die Koalition
zeigen, wie ernst sie es mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in
den Nachrichtendiensten meint."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 16.01.2011 - 15:01 Uhr
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