Demo-Verbote auf dem Prüfstand
ID: 329722
Demo-Verbote auf dem Prüfstand
"Mit Falschmeldungen und Panikmache hat die Polizei rund um den G8-Gipfel 2007 weitgehende Demonstrationsverbote begründet. Der Zaun, der rund um das Tagungsgelände in Heiligendamm aufgebaut worden war, symbolisierte weltweit die Ausrufung einer demokratiefreien Zone. Aber auch darüber hinaus wurde in einem Areal von 40 Quadratkilometern jeglicher Protest untersagt.
Das politische Ziel des offiziellen Sicherheitskonzeptes war eindeutig: Der Protest gegen das Treffen der wichtigsten kapitalistischen Staatsvertreter sollte von diesen ferngehalten werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Konzept in einer Eilentscheidung am 6. Juni 2007, einen Tag vor dem geplanten Sternmarsch, für rechtswidrig erklärt. Nur aufgrund einer zusammengeschusterten Gefahreneinschätzung der Polizei wurde das Verbot aufrechterhalten.
Im Prozess wird jetzt zur Sprache kommen, dass die Polizei mehrere Falschbehauptungen aufgestellt und das Verfassungsgericht damit getäuscht hat. So haben sich angebliche 'Säure-Attacken' von Demonstranten, über die damals berichtet wurde, als Seifenblasen-Aktionen der Clowns-Armee erwiesen. Wir erwarten, dass das Gericht einer solchen unlauteren Praxis künftig einen Riegel vorschiebt. Der Protest der G8-Gegner war und ist auch in Zukunft notwendig und legitim."
Die mündliche Verhandlung findet am Mittwoch, 19. Januar, um 9 Uhr im Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323a, Saal 1 statt.
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 17.01.2011 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 329722
Anzahl Zeichen: 2463
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Demo-Verbote auf dem Prüfstand"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
SCHUSTER: Willen der Südsudanesen respektieren (17.01.2011) ...
. Anlässlich der vorläufigen Ergebnisse des Referendums im Südsudan erklärt die Afrika-Expertin und menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Erste Ergebnisse des Referendums im Sudan zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit de
ERGO-Verbraucherinformation"Wenn Vater Staat zum Stiefvater wird: Betriebliche Altersversorgung" ...
Das Thema ist allgegenwärtig: Kaum ein Arbeitnehmer zweifelt heute noch daran, dass er für seinen Ruhestand auch selbst vorsorgen muss. Umso erstaunlicher, dass eines der interessantesten Altersversorgungsmodelle - die betriebliche Altersversorgung - noch immer relativ wenig bekannt und verbreitet
Bizerba im Dialog mit der Politik ...
Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe, zu Besuch in Balingen Balingen, 14. Januar 2011 - Die Bizerba Geschäftsführung hieß vergangenen Mittwoch den stellvertretenden Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Das Bewerbungsgespräch - die Stunde der Wahrheit? ...
Ein Bewerbungsgespräch ist nicht nur für den Jobsuchenden ein wichtiger Termin. Auch für das Unternehmen ist er von oft großer Bedeutung, schließlich soll der neue Mitarbeiter fachlich bestens qualifiziert sein und auch menschlich ins Team passen. Für die Entscheidungsfindung hat der Arbeitgeb
