Rheinische Post: Guttenberg geht aufs Ganze

(ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:

Gute Politik ist die Kunst des Möglichen. Karl-Theodor zu
Guttenberg übt sich in der Kunst des Unmöglichen. Zunächst erschien
es unvorstellbar, dass es dem Bayern gelingen könnte, ausgerechnet
CDU und CSU, die Garanten der Wehrpflicht, zu deren Abschaffung zu
bringen. Doch er hat es geschafft. Jetzt folgt Teil zwei: Er will im
Alleingang die gesamte Bundesregierung aufs Kreuz legen. Die hat sich
auf ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro bis 2014 eingeschworen.
Guttenberg wusste damals schon, dass es pure Illusion ist, die
Bundeswehr radikal umbauen und gleichzeitig jedes Jahr Milliarden
einsparen zu wollen. Wer sich ein neues Elektro-Gerät zulegt, der
kann zwar auf Dauer Strom sparen, aber zuerst muss er Geld ausgeben.
Auch die Truppenreform braucht zuerst eine Anschubfinanzierung. Das
wusste Guttenberg, und doch sagte er Ja zur
8,3-Milliarden-Sparvorgabe. Die hat er, wie er selbst einräumt, als
Druckmittel benutzt, um seine Reform durchzukriegen. Nun muss er den
Druck wieder los werden. Die Kanzlerin will dies nicht zugestehen,
weil alle anderen dann auch weniger sparen wollen. Und alle anderen
wollen erst recht nicht Guttenbergs Milliarden zusätzlich schultern.
Doch Guttenberg hat noch viele Pfeile im Köcher: die
Bundeswehrstandorte, die er "leider" schließen muss, wenn er zu viel
sparen soll . . .



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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303



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Datum: 17.01.2011 - 19:18 Uhr
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