Dagmar Enkelmann: Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung
ID: 330577
verfassungskonformen Regelsatz zu erreichen, ist bei Regierung wie
bei SPD und Grünen nichts zu erkennen. Offensichtlich hat die SPD
jetzt ihren Frieden mit von der Leyens 5 Euro gemacht und setzt bei
Hartz IV nur noch auf gesichtswahrende Kompromisse, so beim
Bildungspaket und einem Mindestlohn bei der Zeitarbeit", erklärt die
1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann, zu den Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Enkelmann
weiter:
"DIE LINKE wird morgen erneut in die Hartz-IV-Arbeitsgruppe eigene
Vorschläge zu einer verfassungsgemäßen Lösung einbringen. Dazu
gehören eine Neuberechnung ebenso wie eine Prüfung der
Zusammensetzung des Regelsatzes. Politisch motivierte Kürzungen bei
einzelnen Verbrauchsgruppen wie Nahverkehr und Dienstleistungen des
täglichen Lebens sind rückgängig zu machen. Nach wie vor wird von der
Regierung die Ermittlung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder
und Jugendliche abgelehnt. Maßstab für DIE LINKE bleibt die Vorgabe
des Bundesverfassungsgerichts, dass sowohl die physische Existenz als
auch eine Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu sichern ist.
Dies wird von der Regierung wie von SPD und Grünen bisher
missachtet."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.01.2011 - 13:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 330577
Anzahl Zeichen: 1748
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 112 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Dagmar Enkelmann: Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
