NDR Info exklusiv: erneut Vorwürfe gegen deutsches Entwicklungshilfeunternehmen AGEF
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mit der Entwicklungshilfeorganisation AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklung
und Fachkräfte im Bereich der Migration und der
Entwicklungszusammenarbeit) einzustellen. Hintergrund sind nach
Informationen von des Radioprogramms NDR Info schwere Vorwürfe gegen
die AGEF-Geschäftsleitung in Berlin. Laut einer Vorlage für
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel kommt die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse & Coopers zu dem
Schluss, dass die AGEF möglicherweise Steuergelder zweckentfremdet
hat. Es bestehe ein "nachhaltiger Verdacht", heißt es in dem Papier.
Pricewaterhouse & Coopers prüft seit November 2010 unter anderem
Anschuldigungen, wonach die AGEF Fördergelder für aus Deutschland
zurückgekehrte Afghanen falsch abgerechnet haben soll. Die Kontrolle
sei wegen fehlender Belege und Originalunterlagen bisher nur
schleppend voran gekommen, heißt es in der Vorlage. Die AGEF ist
spezialisiert auf die Wiedereingliederung von Flüchtlingen, die in
ihre Heimatländer zurückkehren. Dabei geht es vor allem darum, den
Menschen Jobs oder eine Weiterbildung zu verschaffen. Seit 2002 hat
die AGEF allein für die Rückkehrerprojekte in Irak und Afghanistan
mindestens 20 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten.
Warum insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erst jetzt eine umfangreiche
Kontrolle der AGEF-Rückkehrerprojekte durch externe Wirtschaftsprüfer
durchgeführt hat, ist unklar. Nach Recherchen von NDR Info gab es
seit 2002 lediglich eine interne Prüfung im afghanischen Kabul. Im
Jahr 2006 schickte die zuständige "Zentrale Auslands- und
Fachvermittlung" der Bundesagentur für Arbeit als durchführende
Behörde für die Kontrolle lediglich einen Beamten nach Kabul. Dieser
hatte dort jedoch nur drei Tage Zeit, um die Konten und Projekte von
einem Zeitraum von vier Jahren zu überprüfen. Eine Schulung im
Zuwendungsrecht soll er damals angeblich nicht erhalten haben.
Fachleuten zufolge dürfte es ihm unmöglich gewesen sein, sich einen
Überblick über die AGEF-Projekte zu verschaffen.
Allerdings hätte das BMZ spätestens im Spätherbst 2008 wegen des
Geschäftsgebarens der AGEF alarmiert sein müssen. Damals informierten
Beamte des dänischen Außenministeriums mehreren Darstellungen zufolge
Vertreter des Auswärtige Amtes, dass sie große Zweifel an der
AGEF-Arbeit hätten. Diese Information ging demnach auch an das BMZ.
Das BMZ selbst sagte dazu, die angeblichen Zweifel hätten auch nach
Konsultation der dänischen Behörden nicht bestätigt werden können.
Dänemark hatte die Zusammenarbeit mit der AGEF 2009 auslaufen lassen.
Offiziell heißt es aus dem Außenministerium in Kopenhagen, das
Projekt habe nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Aus ähnlichen
Gründen lehnten auch die schwedischen Behörden 2009 eine
Vertragsverlängerung mit der AGEF ab. Inoffiziell heißt es von Seiten
der Skandinavier unter anderem, dass Abschlussberichte der AGEF nicht
akzeptabel gewesen seien.
AGEF-Geschäftsführer Klaus Dünnhaupt wies die Vorwürfe, die AGEF
habe falsch abgerechnet oder Steuergelder zweckentfremdet, zurück.
Dünnhaupt sprach im Interview mit NDR Info von einer Hetzjagd gegen
sein Unternehmen. Zudem sei die AGEF seiner Meinung nach ausreichend
geprüft worden.
Zitate frei bei Nennung NDR Info. Rückfragen an: Jürgen
Webermann/Franz Feyder, NDR Info, 040/4156-2284.
20. Januar 2011 / RC
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Datum: 20.01.2011 - 02:30 Uhr
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