FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein
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FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein
"Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Art und Weise, wie Unionspolitiker weiter auf eine umfassende Vorratsdatenspeicherung drängen, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Union beweist erneut, wie wenig sie sich der Verfassung verpflichtet fühlt. Das Ziel von Sicherheitsmaßnahmen, nämlich unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft zu schützen, hat sie längst aus den Augen verloren, wenn sie auf der anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger besteht.
Die FDP arbeitet munter weiter daran, sich überflüssig zu machen. Nach etlichen Punkten, die die FDP in der Koalition glücklicherweise nicht durchbekommen hat, ist die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung ein Anliegen gewesen, bei dem sogar DIE LINKE ihr ausnahmsweise einmal Erfolg gewünscht hat. Leider vergeblich."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 20.01.2011 - 22:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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