Niema Movassat: Aigners Vorstoß unglaubwürdig
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bedeuten Nahrungsmittelspekulationen für Millionen Menschen in den
Entwicklungsländern Hunger, Krankheit und Tod: Diese Spekulationen
müssen unterbunden werden", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur Ankündigung
von Frau Aigner, auf dem internationalen Agrargipfel am Wochenende
das Thema Nahrungsmittelspekulation auf die Tagesordnung zu setzen.
Movassat weiter:
"Nahrungsmittelspekulationen verteuern künstlich die
Grundnahrungsmittel für die ärmsten Menschen dieser Welt. Die UNO
warnt aktuell vor einer Hungerkrise in Asien. Experten zufolge
beträgt der spekulative Anteil an den erhöhten Lebensmittelpreisen 40
- 80 Prozent. Mittelfristig müssen Erzeugung und Handel von
Agrarrohstoffen vollständig von den Finanzmärkten entkoppelt werden.
Dies muss im Interesse von Ernährungssicherheit und -souveränität auf
der Grundlage internationaler Abkommen geschehen. Staatlich
festgelegte Preiskorridore, die Termingeschäfte zur Preisabsicherung
unnötig machen, können dabei eine wichtige Rolle spielen.
Es ist gut, dass auch Frau Aigner endlich erkannt hat, dass
unregulierte Märkte und fehlende Transparenz massive Gefahren bergen.
Bedauerlich bleibt allerdings, dass sie diese Erkenntnis erst jetzt
erlangt. Die Bundesregierung vermeidet auch nach der dramatischen
Finanzkrise jede ernstzunehmende Regulierung der Finanzmärkte. Die
Ankündigung der Ministerin, sie wolle Zockerei verhindern, ist
deshalb insgesamt unglaubwürdig. Wäre dies ein ernsthaftes Anliegen
der Bundesregierung, hätte sie schon längst die von der LINKEN seit
Jahren geforderte Börsentransaktionssteuer eingeführt."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 21.01.2011 - 13:18 Uhr
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