Spitzengespräch ist Verabredung zu Verfassungsbruch
ID: 333749
dem Spitzentreffen von Vertretern von Union, SPD, FDP und Grünen zur
Hartz-IV-Reform vor einer "Verabredung zum Verfassungsbruch". Er
erklärt:
Das Spitzengespräch ist eine Farce. Die Koalition hat sich an
keiner Stelle substanziell bewegt. Wer wirklich verhandeln will, muss
klare Kante zeigen. SPD und Grüne haben die Flinte schon vor der Jagd
ins Korn geworfen.
Es zeichnet sich ein fauler Deal ab. Statt eines gesetzlichen
Mindestlohn gibt es nur eine Minimallösung für die Leiharbeit, die
zudem direkt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des EU-Rechts
verstößt. Statt flächendeckender Bildungsangebote für alle Kinder
werden ein paar Gutscheine mehr ausgegeben. Das Plus beim Regelsatz
wird von fünf auf zehn Euro aufgestockt, und dafür die turnusmäßige
Erhöhung im Juli kassiert.
Das ist keine angemessene Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils
vom letzten Jahr sondern eine Verabredung zum Verfassungsbruch.
Pressekontakt:
Alexander Fischer
Pressesprecher
DIE LINKE
Parteivorstand
Kleine Alexanderstraße 28
Tel: (+49) (0) (30) 24009543
Mobil: (+49) (0) (151) 17161622
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.01.2011 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 333749
Anzahl Zeichen: 1361
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 203 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Spitzengespräch ist Verabredung zu Verfassungsbruch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
