Rheinische Post: Eisern sparen
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Die Nervosität der NRW-Regierung ist groß. Nachdem ihr der
Verfassungsgerichtshof (VGH) verboten hat, neue Schulden aufzunehmen,
lässt sich erahnen, dass er demnächst den Nachtragsetat 2010 für
verfassungswidrig erklärt. Doch zuvor wird es am 15. Februar dazu
eine Anhörung der streitenden Parteien - CDU/ FDP gegen Rot-Grün -
geben. Vor diesem Hintergrund will die Regierung den VGH nicht noch
einmal durch nass-forsches Vorgehen düpieren wie vor wenigen Wochen.
Statt dessen behält sie ihren Haushaltsentwurf 2011 erst einmal
zurück, bis die Anhörung vorbei ist. Noch besser wäre es freilich,
wenn Rot-Grün den Entwurf erst nach dem für März zu erwartenden
Urteil - aber dann in gründlichst überarbeiteter Form - in den
Landtag einbringen würde. Das würde das Haushaltsverfahren zwar in
die Länge ziehen, wäre rechtlich aber möglich, ohne dass das Land
Pflichtaufgaben vernachlässigen müsste. NRW muss eisern sparen. Die
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als alternativlos
hingestellte Sozialpolitik auf Pump ist schon jetzt auf der ganzen
Linie gescheitert. Fragt sich nur, woher Rot-Grün eine Mehrheit für
einen Spar-Etat holen will. Bietet sich die FDP als Retter in der Not
an?
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Datum: 24.01.2011 - 19:55 Uhr
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