Rheinische Post: Der Transferstaat
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Drei Länder finanzieren den Rest der Republik? Ganz so einfach
lässt sich die Geber- und Nehmerstatistik im Länderfinanzausgleich
nicht lesen. Zu viele verschiedene Strukturdaten, Kennziffern,
Ausgleichssysteme werden nicht bedacht. Aber im Kern gilt dennoch:
Leistung lohnt sich im komplizierten Ausgleichssystem nicht. Von
einem zusätzlich erwirtschafteten Steuer-Euro bleiben Bayern & Co.
nur zehn Cent für ihr Land. Das ursprüngliche Ziel, nach dem die
Schere zwischen den armen und reichen Bundesländern ein Stück
geschlossen werden soll, wird bis heute nicht erreicht. Das
Transfersystem zementiert die Ungleichheiten eher. Seit der
Neuordnung 2005 hat sich zwischen Empfängern und Zahlern kaum etwas
verändert. Und weil Anreizwirkungen zum Sparen (oder Sanktionen bei
Verschuldung) fehlen, haben überschuldete Länder wie Berlin kein
Interesse daran, auf die finanziellen Zuweisungen und somit etwa auf
kostenfreie Kindergärten zu verzichten. Man könnte das auch
anstrengungslosen Wohlstand nennen. Es ist also gut, wenn die
wirtschaftlich starken Südländer den Gang vors Verfassungsgericht
wagen. Vielleicht müssen erneut Juristen den Schuldenpolitikern die
Grenzen aufzeigen.
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Datum: 24.01.2011 - 19:51 Uhr
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