Kölner Stadt-Anzeiger: Finanzwissenschaftler Kai A. Konrad: Länderfinanzausgleich bietet Anreiz, sich zu verschulden
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Länderfinanzaus-gleich zu weit, weil er "einzelnen Ländern einen
Großteil der Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik" nimmt. Im
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Direktor des
Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und
Steuerrecht in München, es bestehe dagegen im deutschen Föderalstaat
für die ein-zelnen Länder ein Anreiz, sich übermäßig zu verschulden.
"Einige kleine Länder haben die Erfahrung gemacht: wenn es finanziell
eng wird, fließen Transfers, und im schlimmsten Fall wird einem
über-schuldeten Land ja geholfen. Das mag erklären, warum einige
kleine Länder in Deutschland seit vielen Jahren am Rande der extremen
Haushaltsnotlage sind und bleiben", sagte Konrad. Große Länder wie
Nordrhein-Westfalen zu "retten", käme die Bund-Länder-Gemeinschaft zu
teuer und könnte schnell zu einer Schieflage der gesamten
Bund-Länder-Gemeinschaft führen. Konrad: "Das hat in der
Vergangenheit bei großen Ländern in der Tendenz zu einem etwas
verantwortungsvolleren Umgang mit Staatsschulden geführt." Bund und
Länder hätten, so der Finanzwissenschaftler, über die ver-gangenen 40
Jahre deutlich zu viele Schulden gemacht. Einfach "weiter so" gehe
nicht, so Konrad. "Irgendwann käme der Staats-bankrott. Größer als
diese Bedrohung ist aber die Europäische Schuldenkrise. Eine
Übernahme von Garantien und Lasten für einen Großteil der Eurozone
oder eine Vergemeinschaftung der Staats-schulden in Europa könnte die
Glaubwürdigkeit Deutschlands als guter Schuldner sehr schnell
erschüttern. Dann wäre die gesamte Eu-rozone in einer ähnlichen Lage
wie Griechenland im Mai 2010, aber wer kann die Eurozone dann
retten?" Konrad hat im Münchner Beck-Verlag vor kurzem sein Buch
"Schulden ohne Sühne" vorgelegt, worin er die Folgen der übermäßigen
Verschuldung der öffentlichen Haushalte für die Bürger darlegt.
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Datum: 24.01.2011 - 23:43 Uhr
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