Hochschulpakt: Erfolg auch bis 2015 sicherstellen
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Hochschulpakt: Erfolg auch bis 2015 sicherstellen
Der grossartige Erfolg des Hochschulpaktes sichert Deutschland wieder ein Stueck mehr Zukunftsfaehigkeit. Das gut doppelt so hoch wie erwartete Wachstum bei den Studienanfaengern eroeffnet mehr Menschen gute Zukunftsperspektiven und leistet einen wichtigen Beitrag zu unserem Fachkraeftenachwuchs. Die deutliche Uebererfuellung schafft aber auch Fragen, wie sicher die Prognosen sind, auf denen auch die zweite Paktphase bis 2015 basiert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, mit den Laendern noch in diesem Jahr eine Ueberarbeitung der Prognosen vorzunehmen und sicherzustellen, dass auch fuer einen erfreulicherweise schnelleren Ausbau der Studienkapazitaeten ausreichende Mittel zur Verfuegung stehen.
Ein erster wichtiger Schritt muss hierzu die Aufhebung des buerokratischen Ausgabendeckels sein, den sich der Bund fuer den Pakt II bisher selbst auferlegt hat.
Der Erfolg des Paktes belegt auch die Leistungsfaehigkeit eines kooperativen Foederalismus, wenn er sachgerecht und flexibel gehandhabt wird. Dies zeigt die Erweiterung des Hochschulpaktes um einen Qualitaetspakt fuer die Lehre, aber auch die Aufstockung aufgrund der zusaetzlichen Nachfrage aus der Wehrpflichtaussetzung. Annette Schavan jedenfalls kann der SPD bis heute dankbar sein, dass wir 2006 mit dem neuen Artikel 91b das Grundgesetz fuer die Hochschulzusammenarbeit offen hielten und ihr urspruengliches uninspiriertes, nur auf die Forschungsfoerderung begrenztes Hochschulpakt-Konzept um die heute dominierende Saeule Studienplatzausbau erweitert haben.
Ohne die SPD haette Schavan heute nichts zu verkuenden.
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Datum: 25.01.2011 - 16:15 Uhr
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