WAZ: Geldsegen aus dem Nichts
- Kommmentar von Theo Schumacher
ID: 335420
Geldvermehrung" - der beißende Spott, den CDU und FDP über den
Finanzminister kübeln, darf die Koalition nicht wundern. Wer - selbst
nach noch so komplizierten Erklärungen über Haushaltstechnik - 1300
Millionen Euro wie aus dem Nichts hervorholt und Belege weitgehend
schuldig bleibt, provoziert kritische Nachfragen. Die Opposition
macht nur ihren Job. Das konnte man von der Regierung Kraft bisher
nicht behaupten. Ihr Krisenmanagement nach der Verfassungsklage gegen
den Nachtragsetat hat versagt. Zu-nächst brachte man das Gericht mit
Hinweisen, die an Besserwisserei grenzten, gegen sich auf. Dann
er-wischte der gerichtlich verordnete Schulden-Stopp die Koalition
auf dem falschen Fuß. Jetzt macht der Finanzminister eine
Milliarden-Rechnung auf, die getrost als Friedensangebot an die
Richter gewertet werden kann. Wenn nun tatsächlich 1,3 Milliarden
Euro mehr in der Kasse sind, kann man sich darüber nur freuen.
Lorbeer gebührt dann aber eher dem früheren CDU-Finanzminister Helmut
Linssen. Die von ihm geplante Neuverschuldung von 6,6 Milliarden
würde noch unterschritten, wenn man die Risikovorsorge für die WestLB
abzieht. Und die politische Strategie von Rot-Grün, mit hohen
Schulden einzusteigen, um sie nach und nach abzusenken, wäre
durchkreuzt.
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Fehlermanagement bei Kliniken und Ärzten einführen" alt="WAZ: Patientenbeauftragter Zöller willFehlermanagement bei Kliniken und Ärzten einführen">
Datum: 25.01.2011 - 19:06 Uhr
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