Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
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Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der
Hartz-IV-Sätze sowie eine bessere Förderung der Kinder verordnet
hatte. Bald acht Monate sind vergangen, seit die Koalition im
Bundesrat ihre Mehrheit verlor, weshalb man für eine Reform auf SPD
und Grüne angewiesen ist. Lange vor Jahreswechsel stand fest, dass es
ein Vermittlungsverfahren geben würde. Die drei Koalitionsparteien
haben es in all der Zeit nicht vermocht, sich zu verständigen. Sie
haben es nicht einmal versucht. Daher ist es nun an Kanzlerin Merkel,
Entscheidungen herbeizuführen. Ihre Taktik des Abwartens läuft ins
Leere. Wenn sie daran nichts ändert, geht ihre Regierung in die
gleiche Richtung.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 25.01.2011 - 19:37 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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