KOLB zum Thema Hartz IV-Reform
ID: 335473
KOLB zum Thema Hartz IV-Reform
Wir haben gestern Abend sehr lange zusammen gesessen und wenn man sich die Berichterstattung heute ansieht, kann man denken, man sei bei einer anderen Veranstaltung gewesen. Es gibt viele Punkte in denen Konsens besteht zwischen SPD, Grünen, Union und FDP. Wenige Streitfragen, wo wir uns noch zusammenraufen müssen, konnten wir eingrenzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass beim Bildungspaket - aus unserer Sicht das zentrale Thema - es gelungen ist, große Fortschritte zu erzielen. Da wo die SPD noch mit maximalen Forderungen unterwegs ist, beispielsweise beim Thema Regelsätze, muss die Einigung noch gesucht werden. Hier ist es an der Zeit, an die SPD zu appellieren, zu einem verhandlungsfähigen Ansatz zurückzukehren. Die Menschen warten auf die Regelsatzerhöhungen und auf das Bildungspaket.
Das Thema Mindestlohn gehört zu den Themen, wo wir bereits Konsens erzielt haben. Eine Lohnuntergrenze im Bereich der Zeitarbeit wird eingeführt werden. Wir sind auch bereit, für verleihfreie Zeiten im Bereich der Zeitarbeit eine Regelung zu treffen. Uns ist wichtig, dass wir die Zeitarbeit reformieren wollen. Wir wollen sie als Flexibilitätsinstrument auch künftig erhalten. Es geht darum sicher zu stellen, dass Arbeitsplätze im Bereich der Zeitarbeit nicht verloren gehen. Das sind rund 900.000 Menschen die mit Zeitarbeit eine Dauerbeschäftigung gefunden haben. Und das müssen wir einfach im Auge behalten. Radikale Forderungen helfen hier nicht. Uns ist wichtig, dass für Menschen mit geringerer Qualifikation, die oft über die Zeitarbeit eine Möglichkeit im ersten Arbeitsmarkt erhalten, die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten bleibt.
Die Forderungskataloge der Opposition sind vielfältig und enthalten in vielen Bereichen auch Maximalforderungen, die nur sehr schwer mit dem Kernthema Hartz IV-Reform in Verbindung zu bringen sind, wie beispielsweise die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Am Ende geht es darum ein Paket zu schnüren, und dann muss auch die SPD einsehen, dass sie sich nicht in allen Bereichen durchsetzen kann.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 25.01.2011 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 335473
Anzahl Zeichen: 2586
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 205 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"KOLB zum Thema Hartz IV-Reform"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Gleichstellung zahlt sich aus ...
Zum Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung verdeutlicht, dass auch i
BÖGEL / VOGEL: FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Mittelstand bei der Behebung des Fachkräftemangels ...
BERLIN. Zur aktuellen Studie von Ernst Young, die einen steigenden Fachkräftemangel im Mittelstand prognostiziert, erklären die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die FDP
DÖRING: Güterverkehr braucht innovative Transportkonzepte ...
. Zur aktuellen Diskussion um den von der Bundesregierung geplanten Feldversuch mit Lang-Lkw erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING: Es ist bedauerlich, dass die Diskussion um den Lang-Lkw all zu häufig nur von den Pro
Bald wieder mehr Mitbestimmung für über 600.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst - Entwurf für Personalvertretungsrecht beschlossen ...
Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in NRW soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) hat die NRW-Landesregierung in ihrer heutigen (25.01.) Kabinettsitz
