WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weiter vorantreiben (26.01.2011)
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WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weiter vorantreiben (26.01.2011)
Die FDP-Fraktion sieht beim Thema WSV-Reform noch Nachbesserungsbedarf. Der Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weist in einigen Punkten in die richtige Richtung, geht aber auf zentrale Reformforderungen nicht ein.
Die geforderte Strukturreform der WSV wird in dem Bericht nicht ausreichend dargestellt. In seinem aktuellen Prüfungsbericht hat der Bundesrechnungshof richtige Ansatzpunkte genannt, die das Ministerium aber bisher nicht berücksichtigt hat.
Die überfällige Reform der WSV wurde von den Vorgängerregierungen jahrelang verschoben. Jetzt geht es darum, durch den Umbau der WSV eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung zu schaffen, die das Geld der Steuerzahler effizient einsetzt.
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Fax: 030-227-56143
Datum: 26.01.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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