SPD-Fraktion gegen Gesinnungspruefung fuer Demokratieinitiativen
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SPD-Fraktion gegen Gesinnungspruefung fuer Demokratieinitiativen
streichen" durch die SPD-Bundestagsfraktion, der gemeinsam mit der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen in den Bundestag eingebracht wird, erklaeren der Vizepraesident des Deutschen Bundestags Wolfgang Thierse, und der Sprecher sowie die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und Daniela Kolbe:
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen die sogenannte Extremismusklausel aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf diese geplante Bestaetigungserklaerung zu verzichten. Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt, sondern unterstuetzt werden.
Bundesfamilienministerin Schroeder verlangt von allen Empfaengern von Bundesmitteln im Kampf gegen Rechts eine Erklaerung, dass sie die Gesinnung Ihrer Projektpartner und Referenten pruefen. Wir lehnen diesen politisch unsinnigen und rechtlich fragwuerdigen Irrweg ab.
Fuer die Foerderung einer demokratischen Kultur ist das dadurch bewirkte Klima des Misstrauens und der Denunziation abtraeglich.
Zudem fehlt eine stichhaltige Begruendung fuer eine gesonderte Bestaetigungserklaerung. Traeger, die nachweislich eine den Zielen des Grundgesetzes nicht foerderliche Arbeit verrichten, sind schon heute von der Foerderung ausgeschlossen. Das hat die Bundesregierung auf Nachfrage bestaetigt. Rechtlich ist die Klausel ohnehin fragwuerdig, da weder Tatbestand noch Rechtsfolge hinreichend bestimmt sind. Zudem wuerden so Aufgaben des Verfassungsschutzes auf zivilgesellschaftliche Traeger uebertragen, die weder die Legitimation noch die Mittel besitzen, diese wahrzunehmen.
Einige der zivilgesellschaftlichen Initiativen werden durch das Vorgehen der Ministerin existenziell bedroht. Dieses Vorgehen zeugt von mangelndem Respekt vor der engagierten Arbeit der Initiativen. Zivilgesellschaftliche Initiativen sind manchmal unbequem. Aber gerade sie sind es, die oft mehr als andere fuer Verfassung und Demokratie eintreten. Wir sollten sie staerken und nicht pauschal verdaechtigen. Die SPD steht an der Seite der zivilgesellschaften Demokratieinitiativen.
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Datum: 26.01.2011 - 17:15 Uhr
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