WAZ: Mappus: "Kraft verfrühstückt durch Wahlgeschenke unser Geld"
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner
Düsseldorfer Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) Verschwendung von
Steuergeldern aus dem Länderfinanzausgleich vorgeworfen. Kraft ziehe
"als Wohltäterin durchs Land, will Kindergarten- und Studiengebühren
abschaffen. Damit verfrühstückt sie unser Geld und verschärft
gleichzeitig die eigene Finanzmisere noch", sagte Mappus den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Während
Baden-Württemberg zu den Einzahlern im Finanzausgleich gehört, zählt
NRW 2010 zu den Nehmerländern. Mappus betonte weiter, es gehe nicht
an, "wenn andere sich im Finanzausgleich einrichten und sich Dinge
leisten, die wir den Bürgern nicht zukommen lassen können. das mache
ich jedenfalls auf Dauer nicht mit". Bundesländer, die unverschuldet
in eine Notlage gerieten, hätten "natürlich Anspruch auf
Solidarität", so der CDU-Politiker weiter. Dies gelte aber nicht,
"wenn man die Not durch großzügige Wahlgeschenke selbst
verschlimmert".
Scharf greift Mappus im Gespräch mit den WAZ-Titeln auch die
Grünen an. "Was die Grünen machen, ist Populismus um jeden Preis, um
an die Regierung zu kommen", sagte er mit Blick auf den Streit um das
Stuttgarter Bahnhofsprojekt. Dies sei aber nicht der einzige Punkt.
Die Grünen,so Mappus, "betreiben als Dagegen-Partei willkürliches
Einsammeln von Widerständen. Demnächst werden sie sicher noch per SMS
zu Anti-Mobilfunkmasten-Demos aufrufen".
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Datum: 27.01.2011 - 05:00 Uhr
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