Bundesregierung muss Verzögerungstaktik bei Unabhängiger Patientenberatung beenden
ID: 337125
Bundesregierung muss Verzögerungstaktik bei Unabhängiger Patientenberatung beenden
"Seit Juni 2010 haben wir die Regierung immer wieder gedrängt, die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung sicherzustellen. Ein entsprechender Antrag wurde im November von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Regierung und ihr Patientenbeauftragter Zöller konnten sich nicht rechtzeitig auf eine Neuregelung einigen und haben diese so lange verschleppt, bis ein geordneter Übergang nicht mehr möglich war. Jetzt muss die Bundesregierung vom Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz sogar schriftlich an Ihr Versprechen vom Oktober letzten Jahres erinnert werden, notfalls eine Übergangsfinanzierung der wichtigen Beratungstätigkeit zu leisten. Das ist ein miserables Zeugnis für die Gesundheitspolitik dieser Regierung.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, kurzfristig die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit keine Beratungsstellen vor Abschluss der neuen Verträge geschlossen werden müssen bzw. diese ihre wertvolle Beratungstätigkeit fortsetzen können. Außerdem muss das Recht auf unabhängige und kostenfreie Beratung in einem künftigen Patientenrechtegesetz verankert werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 27.01.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 337125
Anzahl Zeichen: 2282
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung muss Verzögerungstaktik bei Unabhängiger Patientenberatung beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
ARCD kritisiert Feldversuch: Gigaliner sollen fünf Jahre lang auf deutschen Straßen mit einer Ausnahmegenehmigung fahren ...
ndesregierung will im Rahmen eines Feldversuchs so genannte Gigaliner, bis zu 25,25 Meter lange und 44 Tonnen schwere Lkw, per Ausnahmegenehmigung vorerst fünf Jahre auf deutschen Straßen fahren lassen. Den teilnehmenden Unternehmen soll durch den langen Zeitraum ermöglicht werden, für ihre Fahr
Tourismus: Forscher erwarten Rekordjahr ...
ndsheim (ARCD) ? Nach einem guten Jahr 2010 erwartet die heimische Tourismusbranche noch bessere Aussichten für 2011. Vier von fünf Deutschen haben sich bereits mit der Planung ihrer Urlaubsreisen beschäftigt. Der Indikator für die Urlaubslust stieg von 51 auf 55 Prozent. Weniger Personen als im
Bildungsrepublik nimmt klare Konturen an ...
Der Bericht "Bildung in Deutschland 2010" wird heute im Bundestag diskutiert. Zu den Ergebnissen äußert sich der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Der diesjährige Bildungsbericht mit dem Schwerpunktthema Geburtenrückgang stellt dem B
SCHUSTER: Mubarak darf Ruf nach Freiheit nicht ignorieren ...
. Zu den Demonstrationen in Ägypten erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Präsident Mubarak ist aufgefordert, den Ruf seines Volkes zu erhören und politische Reformen hin zu einer Öffnung des Landes, z
