Union und FDP auch im Ältestenrat gegen Bürgerbeteiligung in Enquete
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Union und FDP auch im Ältestenrat gegen Bürgerbeteiligung in Enquete
"Nachdem iPads im Plenum zugelassen sind und der Petitionsausschuss bereits seit längerem vormacht, wie Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt und auf moderne Weise vermitteln, scheuen Union und FDP die Chance auf Bürgerbeteiligung 2.0.
Es ist mehr als fadenscheinig, Kosten von 80.000 Euro als Hinderungsgrund vorzuschieben, um bei der Enquetekommission keinen eigenen Internet-Bereich einzurichten, der von jedermann online und direkt zum Mitdiskutieren und Mitmachen genutzt werden kann. Gerade beim Thema dieser Enquetekommission hätte es sich angeboten, wenn die Bürgerinnen und Bürger neben den 17 Abgeordneten des Bundestages quasi als "18. Abgeordneter" ihr Wissen und ihre Meinung hätten einbringen können."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 27.01.2011 - 23:15 Uhr
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