FDP unverändert gegen weitere Regelsatzerhöhung bei Hartz IV
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FDP unverändert gegen weitere Regelsatzerhöhung bei Hartz IV
"Die Interpretationen die FDP habe ihre Positionen auf Hartz IV verändert sind nicht zutreffend. In einem aktuellen Interview erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER dazu:
?Wir werden nicht willkürlich die Sätze nach oben oder unten verändern. Ich habe den Eindruck, dass SPD und Grüne Maximalforderungen durchsetzen wollen, die das Leistungsprinzip unterlaufen. Das würde dazu führen, dass diejenigen, die ohne Sozialtransfers in gering bezahlten Jobs arbeiten, benachteiligt werden. Das wird es mit uns nicht geben. (?) Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muss, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht. Der Opposition ist dieser Nachweis bislang nicht überzeugend gelungen.? Weitergehende Interpretationen sind nicht durch den Wortlaut gedeckt und entsprechen nicht der Position der FDP."
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Datum: 28.01.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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