Ruck:Übergang zu mehr Demokratie, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung in Ägypten friedlich erreichen
ID: 339528
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:
"Die Bürgerproteste in Ägypten sind Folge hoher Armut und
Arbeitslosigkeit, mangelnder Beteiligung der Bevölkerung an den
politischen Entscheidungsprozessen, eingeschränkter Freiheit und
einer Missachtung der Menschenrechte. Diese Entwicklungsprobleme zu
lösen, erfordert Mut und Kraft zu Reformen durch eine erneuerte
Regierung auf Grundlage eines demokratisch erworbenen Mandats. Die
derzeitige ägyptische Staatsführung muss dies erkennen und zügig
ei¬nen Übergangsprozess zu mehr Bürgerbeteiligung und Freiheit
einleiten. Nur ein Staatsaufbau, der dies garantiert, wird auch in
der Lage sein, eine langfristig nachhaltige und sozial ausgewogene
Politik umzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher,
dass die deutsche und europäische Entwicklungspolitik den
Übergangsprozess in einer koordinierten Weise konstruktiv
unterstützen, wenn ein glaubwürdiger, auch von der ägyptischen
Opposition getragener Übergangsprozess gefunden ist. Konkret fördern
müssen wir gute Regierungsführung, Bildung und Ausbildung. Wir müssen
Ägypten auch eine Chance zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit geben, in
dem wir mit Projekten wie Desertec Arbeitsplätze schaffen. Ohne
Arbeitsplätze kann es keinen sozialen Fortschritt in Ägypten geben.
Deshalb ist es so wichtig, dass hier auch die Entwicklungspolitik
hilft. Keinesfalls lösbar sind die Probleme mit gewaltsamer
Unterdrückung der Proteste. Die Anwendung von Gewalt gegen
Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende
haben."
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Datum: 01.02.2011 - 11:42 Uhr
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